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Berlin: „Der wahrscheinlich größte Steuerskandal unseres Landes“

Lange gab es bei der Kapitalertragssteuer ein Schlupfloch. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sagt: Das kostete uns Milliarden.

Von Stefan Vetter

Berlin. Grüne und Linke fordern Aufklärung über ein groß angelegtes Betrugsgeschäft von Banken und Großinvestoren, das den öffentlichen Kassen zwischen 2002 und 2012 offenbar Milliardenverluste bescherte. Union und SPD wollen die Vergangenheit allerdings lieber ruhen lassen.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sprach im Bundestag vom „wahrscheinlich größten Steuerskandal unseres Landes“, sein Fachkollege von den Linken, Richard Pitterle von einem „wahren Goldesel für Banken und Superreiche“. Und selbst Redner der Regierungsparteien zogen kräftig vom Leder. Die kollektive Empörung brach sich am späten Donnerstagabend in einer von der Opposition beantragten Debatte zu den so genannten Cum-Ex-Geschäften Bahn. Dabei geht es um ein gigantisches Steuerschlupfloch, das es gut betuchten Anlegern zehn Jahre lang ermöglichte, nicht nur keine Steuern zu zahlen, sondern sogar noch Steuern wiederzubekommen. Durch komplizierte Konstruktionen bei Aktienverkäufen konnten sie sich die Kapitalertragssteuer zweimal vom Staat erstatten lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Da sich der finanzielle Mindesteinsatz für solche Anlagen im Millionen-Bereich bewegte, war dies ein einträgliches Geschäf t für die Nutzer – und ein herber Verlust für die öffentliche Hand. Der Schaden für die Steuerzahler wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Bereits im Jahr 2002, also noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, hatte das Finanzministerium erste Hinweise auf die dubiose Praxis bekommen. Doch erst 2007, damals amtierte auch schon eine große Koalition, kam es zu Korrekturen, die jene Geschäfte zunächst allerdings sogar noch befeuerten. Mit der Neuregelung wurden nämlich nur inländische Banken an die Kette gelegt, weshalb man den Missbrauch fortan ums so stärker vom Ausland aus betrieb. Erst 2012 wurde dieser Steuervermeidungssumpf wirksam trockengelegt.

Aus Sicht der heutigen Regierungskoalition ist die unrühmliche Geschichte damit beendet. Rechtlich gesehen seien nun die Strafverfolgungsbehörden am Zuge, argumentierte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting in der Bundestagsdebatte. Der SPD-Parlamentarier Lothar Binding meinte, es gebe nichts mehr aufzuarbeiten. „Der Blick zurück hilft hier überhaupt nicht weiter.“ Die von Linken und Grünen geforderte Einsetzung eines Sondermittlers nach dem Muster des NSU-Skandals lehnten die Regierungsparteien rundweg ab. Auch ein Untersuchungsausschuss sei „nicht zielführend“, meinte Binding.

Der grüne Finanzexperte Schick will allerdings nicht locker lassen: „Die Frage ist doch, warum das zehn Jahre lang nicht entdeckt wurde. War das Inkompetenz, oder gar Vorsatz?“, so Schick gegenüber unserer Zeitung. Hier müsse die Verantwortung geklärt werden. „Ansonsten riskieren wir, dass wir alles, was vielleicht heute und morgen schief läuft, auch nicht sehen.“ Die Gerichte würden nur entscheiden, ob eine einzelne Bank oder ein Investor zu Rückzahlungen an den Fiskus verpflichtet sei. Sie beschäftigten sich aber nicht damit, ob im Finanzministerium oder in der allgemeinen Finanzverwaltung Fehler gemacht worden seien. „Das zu klären, ist eine politische Aufgabe“, meinte Schick. Deshalb werde man nun die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses prüfen.

Rückendeckung kam vom Bankenexperten Wolfgang Gerke: „Diese Cum-Ex-Geschäfte sind im ganz großen Stil gelaufen“, sagte er unserer Zeitung. „Es schadet daher nichts, einen Sonderermittler einzusetzen.“

„Ein Goldesel für Banken und Superreiche.“

Richard Pitterle, Finanzexperte der Linken

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