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Antwort vom Landrat am 24.04.2015 auf unsere Anfrage Asphaltmischwerk vom 23.03.2015

Anfrage zur Asphaltmischanlage in Niederzier-Ellen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hintzen,

mit Schreiben vom 23.03.2015 haben Sie einige Fragen bezüglich der Asphaltmischanlage und dort insbesondere zum Parameter Benzol gestellt. Hierauf möchte ich im Folgenden gerne eingehen.

Zu den einzelnen Fragen nehme ich daher wie folgt Stellung:

Zu Frage 1: Wie begründet das Umweltamt des Kreises Düren in seinem Genehmigungsbescheid vom 28.11.2011, dass Benzol weniger risikobehaftet ist?

 In Ihrer ersten Frage zitieren Sie einen Passus aus der Genehmigung, der auf die Bestimmung von Kenngrößen eingeht. Die TA Luft sieht vor, dass ab gewissen Größenordnungen bestimmte sogenannte Kenngrößen zu ermitteln sind. Im konkreten Fall hat die Ermittlung der Fracht ergeben, dass die Bagatellmassenströme überschritten werden. Somit ist zu prüfen, ob auch eine relevante Vorbelastung im Umfeld vorliegt. Dies wird üblicherweise über Ergebnisse von Messstationen des Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutzes NRW (LANUV) gemacht. Es werden möglichst vergleichbare Messstationen gewählt und betrachtet. In konkreten Fall kommt man zum Ergebnis, dass es keine Messstellen im Umfeld gibt, bei denen eine hohe Vorbelastung (mindestens 85% des Grenzwertes) an Benzol vorhanden ist. Da bei der Anlage eine Ableitung der Abluft in die freie Luftströmung erfolgt, tritt eine Verdünnung der Emissionen ein, die zu keiner erheblichen Zusatzbelastung führt. Die Summe der zu erwartenden Emissionen zu den bekannten Vorbelastungen liegt deutlich unterhalb der Grenzwerte, so dass die Bestimmung von entsprechenden Kenngrößen nicht erforderlich ist. Dies wird in der zitierten Passage der Genehmigung klargestellt.

Zu Frage 2: Wieso wurden bei den drei erfolgten Kontrollmessungen zum Schadstoffausstoß nicht die “ungünstigsten Betriebsbedingungen” zugrunde gelegt, wie von der TA-Luft gefordert? – siehe “Materialverwendung und Durchflussmenge” vgl. TA – Luft 5.3.2.2…

Es ist richtig, dass bei den Emissionsmessungen möglichst die ungünstigsten Betriebsbedingungen, die real auch eintreten können, zugrunde zu legen sind. Somit sind Messungen so zu terminieren, dass möglichst nahe an der Maximalkapazität der Anlage gemessen werden kann. Für die Anlage in Ellen ist der Einsatz von Schlacken nicht genehmigt. Somit ist dies auch nicht bei einer Messung zu berücksichtigen. Neben natürlichen Einsatzstoffen ist lediglich der Einsatz von Altasphalt bestimmter Qualitäten zulässig. Diese Einsatzstoffe wurden auch bei den Messungen berücksichtigt.

Zu Frage 3: Wieso wurden / werden die entstehenden Abgase nicht einer Abgasreinigungsanlage zugeführt? – siehe TA – Luft 5.2.8

Zu dieser Frage ist zunächst festzuhalten, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu den Stoffemissionen bei Geruchsbelastungen – mit Ausnahme einiger besonders ekelerregender Gerüche, z.B. von Tierkadaver-verwertungsanlagen – keine Gesundheitsgefahren, sondern nur Belästigungen definiert hat. Zur Vorsorge enthält die Geruchsimmissions-richtlinie (GIRL) Vorgaben, wann hier die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist. Gerüche aus Asphaltmischanlagen gelten nicht zu den ekelerregenden Gerüchen. Hier sieht die GIRL vor, dass jeder Immissionsort in der Nachbarschaft eine Gesamtbelastung von 10 % der Jahresstunden durch anlagenspezifische Gerüche zu dulden hat.

Im vorliegenden Fall ist auch keine relevante Vorbelastung vorhanden, da z.B. landwirtschaftliche Gerüche durch Düngung oder Baustellengerüche nicht hierunter fallen. Alleine durch die vorhandene Windverteilung am Standort ist sichergestellt, dass die Erheblichkeitsschwelle von 10 % der Jahresstunden nicht erreicht wird. Es kommt weiter hinzu, dass die Anlage praktisch nicht 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche betrieben wird. Aus diesem Grund konnte auf eine Geruchsprognose verzichtet werden. Da keine relevanten Immissionsorte mit Überschreitungsgefahr bestehen, bestand keine Rechtsgrundlage eine Abgasreinigung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu fordern.

Die GIRL sieht derzeit keine Abschneidekriterien oder Höchstgrenzen für Geruchsemissionen vor. Aufgrund verschiedener Beschwerden aus der Bevölkerung über Gerüche hat der Betreiber auf freiwilliger Basis – es gab keine Rechtsgrundlage – den Bereich für die Abfüllung des Fertigprodukts in die Fahrzeuge mit einer Berieselungsanlage nachgerüstet. In Abhängigkeit von der Windrichtung wird eine Wasserwand errichtet, die die bei der Abfüllung austretenden Gase niederschlägt. Dies hat sicherlich zu einer Verbesserung der Geruchssituation geführt. Allerdings kann nicht gänzlich verhindert werden, dass es je nach Wetterlage zu einer Geruchswahrnehmung in Ellen oder im Umfeld kommen kann.

Zu Frage 4: Ist eine “temporär” errichtete Asphaltmischanlage nach TA – Luft hinsichtlich ihres Schadstoffausstoßes anders zu bewerten und zu genehmigen?

Grundsätzlich gilt, dass eine Bewertung nach TA Luft unabhängig von einer Befristung der Genehmigung erfolgt. D.h. dass dauerhaft und auch nur vorübergehend betriebene Anlagen die gleichen technischen Vorgaben einhalten müssen.

Zu Frage 5: In welchem Kontext steht die Genehmigung der Asphaltmischanlage zu dem Luftreinhalteplan Tagebau Hambach?

Ein Zusammenhang mit dem (alten) Luftreinhalteplan für den Tagebau Hambach bzw. der aktuell auf den Weg gebrachten Gesamtstrategie Rheinisches Braunkohlerevier besteht nicht. Im Luftreinhalteplan bzw. der Gesamtstrategie steht die Minimierung der Feinstaubbelastung im Großraum Rheinisches Braunkohlerevier durch eine Vielzahl vorwiegend freiwilliger Maßnahmen im Vordergrund.

Zu Frage 6: Wie ist die Einschätzung des Kreisgesundheitsamtes zu der oben genannten Thematik?
Gibt es eine Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes zu den Genehmigungsparametern?

Das Kreisgesundheitsamt wurde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Anlage beteiligt. Seitens des Gesundheitsamtes wurden keine Bedenken erhoben, wenn die Anlage entsprechend den Antragsunterlagen errichtet und betrieben wird.

Zum Abschnitt Sachstand / Fakten:

Zuletzt möchte ich auf die Beurteilung des Benzols nach der TA Luft eingehen. Es ist richtig, dass es sich bei Benzol um einen Stoff nach Ziffer 5.2.7.1.1 Klasse III TA Luft handelt. Für diesen Stoff gilt grundsätzlich ein Bagatellmassenstrom von 2,5 g/h. Dies bedeutet, dass alle Emissionen bis zu diesem Wert grundsätzlich zulässig sind. Wird dieser Massenstrom überschritten, ist grundsätzlich die Massenkonzentration im Genehmigungsbescheid zu begrenzen. Dies ist in der TA Luft unter Ziffer 5.1.2 Absatz 2 auch so ausgeführt.

Die TA Luft enthält dann im Kapitel 5.4 spezielle Vorgaben, die aufgrund der jeweiligen Anlagenart zu berücksichtigen sind. Bei Asphaltmischanlagen ist hier unter Ziffer 5.4.2.15 zu den krebserzeugenden Stoffen der Klasse III eine Massenkonzentration von 5 mg/ m³ vorgegeben, die im Betrieb keinesfalls überschritten werden darf. Als Ziel soll der allgemeine Grenzwert von 1 mg/m³ angestrebt werden. Da der v.g. Bagatellmassenstrom im Anlagenbetrieb überschritten wird, wurden in der Genehmigung die letztgenannten Massenkonzentrationen festgeschrieben.

Es wurde auch berücksichtigt, dass bei Einhaltung des v.g. Zielwertes die Messintervalle gestreckt werden können. Alle bisherigen Messungen haben in Bezug auf Benzol eine deutliche Unterschreitung des Zielwertes ergeben. Hierbei stellte sich heraus, dass bei geringeren Ausnutzungen der Kapazitäten die Werte tendenziell höher lagen. Der höchste Wert wurde bei einer Produktionskapazität von 160 t/h festgestellt. Mit 0,44 mg/m³ war der Zielwert von 1 mg/m³ allerdings auch hier deutlich unterschritten.

Zuletzt darf ich darauf hinweisen, dass ein Betreiber gemäß § 6 Absatz 1 BImSchG einen Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat, wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Da dies hier der Fall war, musste die Genehmigung erteilt werden.

Es ist nochmals zu betonen, dass eine gewisse Rücksichtnahme vom Gesetzgeber auch von der Nachbarschaft gefordert wird. Daher kann es auch bei sachgemäßem und genehmigungskonformem Betrieb in Einzelfällen durchaus zu Wahrnehmungen oder Belästigungen kommen. Bei den bisherigen Überprüfungen der Anlage aufgrund von Geruchsbeschwerden wurden jedenfalls keine relevanten Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung festgestellt.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet zu haben. Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter meines Umweltamtes, Herr Kreischer, Tel. 02421/222652, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolfgang Spelthahn

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