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Antrag zum KreisHH der Fraktion_Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträgen

Rücknahme der generellen Befreiung von Elternbeiträgen
Beitragssatzung für alle vom Kreis zu finanzierenden Kindergartenjahre (U3 und Ü3)

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. Die Rücknahme der grundsätzlichen Befreiung von Elternbeiträgen, die für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren gewährt werden
2. Die derzeitig gültige Elternbeitragssatzung ist aufzuheben und eine neue sozial verträgliche Beitragsstaffelung ist für alle Kindergartenjahre (U3 und Ü3) zu entwickeln.
3. Variable Betreuungszeiten sollen den Wünschen der Erziehenden angepasst werden.
Sachverhalt:
Der Kreis Düren wendet derzeit Millionen für die Beitragsbefreiung von Elternbeiträgen auf. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Kreises und somit aus Finanzmittel der Umlagezahler.
Der Kreistag, welcher seinerzeit den Beschluss zur generellen Beitragsbefreiung gefasst hat, sollte in Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Umlagezahler überlegen, ob den kommunalen Haushalten in der heutigen Zeit eine derartige Belastung noch zugemutet werden kann. Jeder Bürger des Kreises Düren zahlt somit über die allgemeinen Abgaben in den Kommunen diese Beitragsbefreiung.
Deshalb fordert die UWG/Piraten-Fraktion:
• Die generelle, vom Einkommen der Erziehungsberechtigten unabhängige Beitragsbefreiung aufzuheben.
• Erstellung einer neuen Beitragssatzung für alle vom Kreis zu finanzierenden Kindergartenjahre
• Die Anhebung der Grenze für die Beitragsbefreiung von Familien und Allein- erziehende mit geringem Einkommen soll weiterhin in der neuen Beitragssatzung Berücksichtigung finden. „Geringverdiener“ sollten weiterhin für alle Kinder beitragsfrei gestellt sein, „Besserverdiener“ sollten in einer sozial gerechteren Staffelung nicht auf Kosten der Allgemeinheit frei gestellt werden.
• Der Kreishaushalt 2017/2018 sollte gegenüber dem vorgelegten Entwurf spürbar entlastet werden

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