Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Antrag

Einführung einer (neuen) Beitragsstaffelung für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zuständigkeits- bereich des Kreisjugendamtes Düren.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. Die Rücknahme der grundsätzlichen Befreiung von Elternbeiträgen, die für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Zustän- digkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren gewährt werden.
2. Die derzeitig gültige Elternbeitragssatzung ist aufzuheben und eine neue Bei- tragsstaffelung für das neue Kindergartenjahr zu entwickeln.
Sachverhalt:
Der Kreis Düren wendet derzeit Millionen für die Beitragsbefreiung von Elternbeiträgen auf. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Kreises und somit aus Finanzmittel der Umlagezahler.
Der Kreistag, welcher seinerzeit den Beschluss zur generellen Beitragsbefreiung gefasst hat, sollte in Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Umlagezahler überlegen, ob den kommunalen Haushalten in der heutigen Zeit eine derartige Belastung noch zugemutet werden kann. Jeder Bürger des Kreises Düren zahlt somit über die allgemeinen Abgaben in den Kommunen diese Beitragsbefreiung.
Deshalb fordert die UWG/Piraten-Fraktion:
• Die generelle, vom Einkommen der Erziehungsberechtigten unabhängige Beitragsbefreiung aufzuheben.
• Die Anhebung der Grenze für die Beitragsbefreiung von Familien und Allein- erziehende mit geringem Einkommen soll in der neuen Beitragssatzung Berücksichtigung finden. „Geringverdiener“ sollten weiterhin beitragsfrei gestellt sein, „Besserverdiener“ sollten in einer sozial gerechteren Staffelung nicht auf Kosten der Allgemeinheit frei gestellt werden.

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