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Aldenhoven wehrt sich und setzt Zeichen

Stärkungspaktkommune lehnt einstimmig den Haushalt 2017 ab und stellt sich gegen ein Landesgesetz. „Zeitenwende“ mit Risiken.
Von Antonius Wolters
Aldenhoven. Mit 3191 Einwendungen und Beschwerden gegen eine Grundsteuer in Höhe von 1248 Punkten im Rücken hat der Aldenhovener Gemeinderat am Donnerstag einstimmig den Haushalt für 2017 abgelehnt und damit das Zeichen gesetzt, dass die Schmerzgrenze der Gemeinde und ihrer Bürger erreicht, wenn nicht gar überschritten ist. Damit stellt sich das Kommunalparlament bewusst gegen den Stärkungspakt, der in NRW ein Landesgesetz ist und dem Aldenhoven als „pflichtiges Mitglied“ angehört.
Welche Auswirkungen der „zivile Ungehorsam“ des Gemeinderates noch haben wird, ist derzeit nicht abzusehen, da zunächst diverse Formalien abzuwarten sind: Bürgermeister Ralf Claßen, der sich aus rechtlichen Gründen bei der Abstimmung zum Haushalt der Stimme enthielt, wird den Ratsbeschluss zunächst beanstanden müssen, da er gegen geltendes Recht verstößt. Das wird der Gemeinderat nach Lage der Dinge zurückweisen, woraufhin der „Fall Aldenhoven“ der Bezirksregierung in Köln vorgelegt wird.
Dabei läuft die Gemeinde Gefahr, dass die Regierungspräsidentin kein langes Federlesen macht, sondern einen „Sparkommissar“ gen Merzbachgemeinde in Marsch setzt, der mit einem Federstrich den Gemeinderat entmachten und einen hohen Grundsteuer-B-Satz beschließen kann.
Ein „Deal“ mit dem Land?
Vielleicht versucht das Land auch einen „Deal“ mit der ehemaligen Bergbaukommune, bei dem die Grundsteuer B zwar bei einem Wert X gedeckelt bleibt, aber andere Lasten tragen muss. Die genaue Ausgestaltung eines „Deals“, so er denn überhaupt zustande kommt, ist vorherigen Verhandlungen vorbehalten und ist somit reine Spekulation.
Keine Spekulation, sondern ausdrücklicher Wille des Rates ist die ebenfalls geäußerte Gesprächsbereitschaft, die nicht allein Richtung Land zielt, sondern auch den Kreis Düren und die Bundesebene einschließen, die ebenfalls Anteil an der Finanzmisere der Gemeinde haben. Insofern ist der Gemeinderatsbeschluss auch ein Hilfeschrei an übergeordnete Stellen, nachdem Aldenhoven mit den bisherigen Sparbemühungen das Ende der Fahnenstange erreicht hat.
„Das wird Ärger geben“, schwant SPD-Sprecher Udo Wassenhoven, dessen Fraktion auch 1147 Grundsteuer-B-Punkte, die zuletzt zur Debatte standen, als „nicht zumutbar“ erachtet. Dieter Froning (FWG) holte weiter aus, als er die Ablehnung des Etatentwurfs durch seine Fraktion begründete. Die Belastungen der Gemeinde, die den Bürgern aufgebürdet werden sollen, seien weitgehend fremdbestimmt und drohten 2018 noch weiter zu wachsen. „Das schaffen wir dieses Jahr nicht mehr“, bittet er darum, diese Kostenspirale zu stoppen. So seien Umlageverbände wie der Kreis im Stärkungspakt gar nicht enthalten. „Wir handeln nicht gesetzeskonform, sind aber gesprächsbereit“, lautet sein Signal Richtung Land. Während Monika Müller (GL-Fraktion) die Selbstbedienungsmentalität der übergeordneten Stellen beklagte und die Gemeinde als überfordert erklärt („Der Sparkommissar kann kommen“), sieht Georg Krapp (CDU) für Aldenhoven eine Zeitenwende erreicht: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Gesetz ist das Problem, wenn wir die Aufgaben von Dritten erfüllen müssen.“
Immer wieder brandete Beifall aus den dicht gefüllten Zuschauerreihen bei den Statements der Fraktionen auf. „Wir haben etwas Denkwürdiges geschafft – ein Bündnis aus Rat, Verwaltung und Bürgern“, kommentierte Bürgermeister Ralf Claßen den Schulterschluss, der auch Bestand haben soll, wenn es im Zuge der weiteren Entwicklung, die ja erst ganz am Anfang steht, einmal ungemütlich – sprich: ziemlich teuer – werden sollte. So sind Gemeinderat und Bürgermeister auch weiterhin bemüht, Missstände publik zu machen, die die Gemeinde und ihre Finanzen betreffen. Rabbatz vor dem Kreishaus oder dem Düsseldorfer Landtag wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
„Wir haben Denkwürdiges geschafft – ein Bündnis aus Rat, Verwaltung und Bürgern.“
Ralf Classen, Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven

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