Freie und unabhängige Wählergemeinschaften in Aldenhoven, Inden, Jülich, Linnich, Merzenich, Titz, Vettweiß und Piratenpartei

Abgepumptes Wasser: RWE muss zahlen

Münster. Tagebau- und Steinbruchbetreiber müssen für Grundwasser zahlen, das sie abpumpen und ungenutzt wieder in die Flüsse leiten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster gestern in einem Streit zwischen dem Land NRW und mehreren Unternehmen, darunter RWE Power, das in Garzweiler, Hambach und Inden Braunkohle abbaut. Sie hatten gegen ein Gesetz von 2011 geklagt, das sie zu einem sogenannten Wasserentnahmeentgelt von 4,5 Cent pro Kubikmeter verpflichtet. Mit ihrem Urteil vom Freitag erklärten die Richter diese Gebühren für verfassungsgemäß, ließen aber die Revision zu. Das vom Land NRW verlangte Entgelt ziele allein auf die Entnahme und nicht die Nutzung ab, entschieden die Richter. RWE Power hatte gegen Bescheide über mehrere Millionen Euro geklagt. Beim Braunkohleabbau müssen viele Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt werden, um an die Kohle zu kommen. Das meiste Wasser wird als Kühlwasser für Kraftwerke oder für die Brauch- und Trinkwasserversorgung genutzt. Rund ein Drittel wird aber ungenutzt in die umliegenden Gewässer geleitet. (dpa)

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *