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Aachen_Thiange_Großer Protest, keine Folgen

Der Kampf gegen die belgischen Pannenreaktoren hatte nie so viele Unterstützer wie in diesen Tagen – doch Konsequenzen bleiben aus. Dass Tihange 2 und Doel 3 abgeschaltet werden, ist nicht zu erwarten.
Von Madeleine Gullert
Aachen/Brüssel. Jörg Schellenberg ist ratlos, ja auch ein wenig frustriert. Nie hat sein Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie mit dem Kampf gegen Tihange mehr Unterstützer erreicht, nie hat es so viele große Aktionen wie in den vergangenen Monaten in der Region gegeben. Doch erreicht haben er und seine Mitstreiter nicht viel, sagt Schellenberg enttäuscht. Zumindest nichts Konkretes. Der umstrittene Atommeiler Tihange 2 im belgischen Huy, gerade einmal 60 Kilometer Luftlinie vom Aachener Stadtgebiet entfernt, läuft weiterhin. Trotz seiner Tausenden Wasserstoffflocken in den Reaktordruckbehältern, und trotz all des Protestes.
Hoffen auf Hilfe aus Brüssel
Dass jetzt eine Allianz von knapp 100 Kommunen der Europäischen Kommission ein Auskunfts- und Informationsersuchen überreichte, wertet Schellenberg „zumindest als ein Zeichen“. Mehr aber auch nicht.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) überbrachte gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Energieministerin Ulrike Höfken (Grüne) dem zuständigen EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete das Ersuchen und forderte die Brüsseler Behörde auf zu überprüfen, ob Belgien gegen EU-Vorgaben verstoßen habe. Auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards solle geprüft werden. Die Kommission wird außerdem gebeten, sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die ihr im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Tihange 2 vorliegen. Außerdem soll sie alle ihr zustehenden Informationsansprüche gegenüber dem Königreich Belgien geltend machen.
Cañete soll zugesichert haben, nach der Sommerpause eine Liste aller Dokumente vorzulegen, die der Kommission über Tihange 2 vorliegen. Außerdem soll er zugesagt haben, sich um Antworten auf den Fragenkatalog der Dreiländerregion kümmern zu wollen. „Ich nehme die Sorgen der Menschen in den Nachbarländern ernst“, so zitiert die Städteregion Aachen Cañete. Es sind Floskeln, die immer wieder von Politikern gesagt werden. Auch der Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde, Jan Bens, und Sprecher des AKW-Betreibers Engie-Electrabel hatten mehrfach betont, dass sie die Sorgen der deutschen Bevölkerung ernstnehmen. Sorgen ernstzunehmen, heißt aber nicht, dass man sie auch teilt. Und schon gar nicht, dass Konsequenzen folgen werden.
Und so wies Cañete in Brüssel erneut auf die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Kernenergie hin. Der Umstand, der ein Eingreifen der EU-Ebene in dieser Frage in naher Zukunft nicht nur unwahrscheinlich, sondern auch unmöglich macht. Immerhin wolle er sich jederzeit für Gespräche Zeit nehmen. Und die Erkenntnisse bei der Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einfließen lassen. Präzise und konkret ist das nicht.
Die Städteregion zeigt sich aber zufrieden. „Ich bin sicher, dass kommende EU-Vorschriften eine deutlichere Sprache in Bezug auf die Sicherheit der Menschen sprechen werden“, sagte Etschenberg. Ob das so eintrifft, wird die Zukunft zeigen.
Die Kommission selbst will sich gegenüber unserer Zeitung nicht inhaltlich zu dem Treffen Cañetes mit Etschenberg und auch nicht zu einem vorangegangenen Treffen mit CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserer Region Helmut Brandt (Alsdorf), Rudolf Henke (Aachen) und Wilfried Oellers (Heinsberg) äußern. Die Kommission verfolge die Situation in Belgien aufmerksam und stehe in regelmäßigen Kontakt mit den Behörden und der Atomaufsicht, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Und außerdem: „Die EU-Kommission bleibt wachsam.“ Das ist wohl das Kritischste, was einer Behörde zu entlocken ist.
Cañete und die Kommission verweisen auf strengere EU-Richtlinien, die in einem Jahr in Kraft treten. Doch auch mit ihnen wird sich zunächst nichts daran ändern, dass die umstrittenen Meiler Tihange 2 und Doel 3 bei Antwerpen, dessen Reaktordruckbehälter sogar erheblich mehr Wasserstoffflocken aufweist, am Netz bleiben.
Aktivist Jörg Schellenberg glaubt dennoch, dass auf EU-Ebene mehr zu erreichen ist als auf anderen Wegen. „Die Behörden in Belgien sitzen das aus“, sagte Schellenberg. Das sei für sie womöglich auch die praktischste Strategie. Das Bundesumweltministerium müsse deshalb aktiver werden. „Wir sind nicht zufrieden mit dem, was die Bundesregierung macht“, sagte er.
Nuklearabkommen geplant
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien im April zwar dazu aufgefordert, Tihange 2 abzuschalten und hatte Anfang des Jahres auf ein deutsch-belgisches Abkommen in Nuklearfragen gedrängt. Doch das gibt es noch immer nicht. Luxemburg hingegen, das ebenfalls Kritik am Betrieb von Tihange 2 übt, hat im Juli ein Abkommen mit Belgien beschlossen. Es beinhaltet auch den Austausch der Informationen über die umstrittenen belgischen Meiler. Die Verhandlungen laufen, wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.
Eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen hat demnach einmal im April getagt. „Das Bundesumweltministerium und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC stehen weiter in Kontakt“, teilte eine Sprecherin mit. Nur bei der FANC weiß das offenbar niemand. „Ich wüsste nicht, dass es in letzter Zeit Gespräche gegeben hätte oder ein besonders enger Kontakt nach Deutschland bestehe“, sagte FANC-Sprecher Sébastien Berg gestern unserer Zeitung.
Urananreicherung in Gronau: Chance für Schließung
Atomkraftgegner fordern schon länger, zuletzt wieder verstärkt, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen werden soll. Aus Gronau soll Material an die umstrittenen Meiler in Belgien geliefert worden sein. Auch der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Gronau schließen.
Die Beschlusslage zum Atomkonsens habe ein Schließen der Urananreicherungsanlage nicht umfasst, teilte das Bundesumweltministerium auf Anfrage mit. „Da Remmel mit einem Schreiben an Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) die Beendigung der Urananreicherung in Gronau gefordert hat, werden wir uns zunächst mit der Landesregierung NRW in Verbindung setzen, um deren genaue Vorstellungen – auch bezüglich des zeitlichen Rahmens – zu erfahren“, hieß es weiter.
Danach gebe es Gespräche innerhalb der Bundesregierung, um zu prüfen, ob andere Ministerien die Vorstellungen von Nordrhein-Westfalen unterstützen.

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