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Fehlt der politische Wille?
Tihange: Das sagen die Abgeordneten der Region
Aachen. Einer neuen Studie zufolge würden im Falle einer Reaktorkatastrophe im belgischen Kernkraftwerk Tihange weite Teile des Rheinlands radioaktiv verseucht. Auch im Bundestag ist das Thema längst angekommen. Die Reaktionen stellen jedoch nicht alle Parteien zufrieden, wie bei einem AN-Themencheck der neun Bundestagsabgeordneten aus der Region deutlich wurde.
„Das Problem ist, dass die Bundesregierung keine ernsthaften Versuche unternimmt, Belgien zu einer Abschaltung der Schrottreaktoren zu bewegen“, sagt der Dürener Grünen-Politiker Oliver Krischer. Zustimmung erhält er von Andrej Hunko (Linke, Aachen): Auf Seiten der Koalition fehle „der politische Wille, effektiv auf einen europaweiten Atomausstieg hinzuarbeiten“.
Für Wilfried Oellers (CDU, Kreis Heinsberg) kann es nur einen Weg geben: „Die Regierung und die Atomaufsicht in Belgien müssen zum Umdenken gebracht werden. Der öffentliche Druck muss möglichst hoch gehalten werden.“ In der SPD versuche man durch die Vernetzung des belgischen und deutschen Stromnetzes eine Lösung für das Problem zu finden. Die geplante Trasse müsse allerdings erst noch gebaut werden und würde frühestens im Jahr 2020 fertig, sagt Norbert Spinrath (SPD, Kreis Heinsberg). (se)  ▶ Seite 9


THEMENCHECK: TIHANGE
04.11.2016
Tihange ist Thema in Berlin, aber …
Aachen. Im Falle eines katastrophalen Störfalls im belgischen Kernkraftwerk Tihange, bei dem große Mengen Radioaktivität aus dem Reaktor entweichen, könnten weite Teile des Rheinlandes starker nuklearer Strahlung ausgesetzt werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikoforschung der Universität Wien hervor, die vorige Woche in Aachen vorgestellt wurde. Die Politiker in den Kommunalparlamenten unserer Region sind sich einig, dass vor allem Reaktor 2 abgeschaltet werden muss, mit der Unterstützung durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sind sie nicht unbedingt zufrieden. Unser Redaktionsmitglied Sonja Essers hat die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region zur Sache befragt: Warum ist das Thema Tihange im Bundestag bisher noch nicht ausreichend angekommen? Was werden Sie in Zukunft tun, damit das Thema eine größere Rolle spielt? Foto: Krömer
Helmut Brandt
Das stimmt in dieser Pauschalität nicht. Der Umweltausschuss des Bundestages hat sich schon mehrfach mit dem Thema befasst. Auch die Bundesumweltministerin hat sich gegenüber ihrem belgischen Amtskollegen eindeutig gegen Tihange ausgesprochen. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Die Möglichkeiten sind begrenzt.
Ich werde mich weiter starkmachen, um die belgischen Behörden zum Einlenken zu bewegen. Außerdem unterstütze ich die Klage der Städteregion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung. Wir müssen bei allen Anstrengungen aber aufpassen, dass die Belgier nicht den Eindruck gewinnen, dass wir wieder einmal alles besser wissen. Sonst erweisen wir der Sache einen Bärendienst. Denn nur die belgische Regierung selbst kann Tihange nach jetziger Rechtslage vom Netz nehmen.
Rudolf Henke
Das Thema ist in Berlin bereits vor geraumer Zeit angekommen. Die Bundesregierung ist besorgt, ob die erforderliche Reaktorsicherheit dieser Anlagen in vollem Umfang gewährleistet ist und steht diesbezüglich in regelmäßigem Dialog mit den belgischen Vertretern, um die Sorgen der deutschen Bevölkerung zur Geltung zu bringen. Die Bundesministerin für Umwelt hat die belgische Regierung aufgrund offener Sicherheitsbedenken im April dieses Jahres um ein vorübergehendes Herunterfahren der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 gebeten. Dieser Aufforderung kam Belgien nicht nach. Ich bin kein Jurist, aber da Energiepolitik Angelegenheit der Mitgliedsstaaten ist, sind Deutschlands Möglichkeiten der Einflussnahme leider begrenzt.
Nach zahlreichen Zwischenfällen in den letzten Jahren, Monaten und Wochen und insbesondere aufgrund der bekannten Sicherheitsrisiken in den Druckbehältern, habe ich die gleichen Sorgen wie alle Menschen in unserer Region. Ich will mich weiter dafür einsetzen, dass die belgischen Atomreaktoren abgeschaltet werden. Man darf sich nicht dem Eindruck hingeben, dass die Verteilung von hoch dosierten Jod-Tabletten einen ausreichenden Schutz darstellt. Um weiterzukommen, brauchen wir ein Umdenken bei der belgischen Bevölkerung und einen entsprechenden Druck auf die Energiepolitik unserer Nachbarn.
Ulla Schmidt
Das trifft nicht zu. Schon 2014 war die Bundesumweltministerin in Aachen und hat über das Thema gesprochen. Seitdem gibt es einen regelmäßigen Kontakt, und es geschieht eine Menge. Die Ministerin hat sich auch der Forderung angeschlossen, dass die belgischen AKW abgeschaltet werden sollen. Wir haben auch schon veranlasst, dass es grenzüberschreitend Inspektionen in den Kraftwerken gibt. Das Thema ist angekommen, aber der Weg des Verhandelns ist langwierig. Es gibt Gespräche darüber, inwieweit man die Belgier nach einer Abschaltung unterstützen könnte, beispielsweise mit überflüssigem Strom aus Deutschland.
Wir drängen auf europäischer Ebene. Wir sind uns alle einig, dass wir eine Regelung brauchen, die nicht nur eine Entscheidung eines nationalen Parlaments ist. Wir wollen nicht auftreten wie die großen Lehrmeister, aber wir müssen das Thema Sicherheit gemeinsam angehen und unterstützen natürlich auch die Klage der Städteregion. Auch mit dem Fußballspiel der Alemannia wollen wir ein Zeichen setzen.
Oliver krischer
Tihange ist in Berlin längst angekommen – niemand dort kann behaupten, von den Gefahren der belgischen Schrottreaktoren noch nichts gehört zu haben. Das Problem ist, dass die Bundesregierung keine ernsthaften Versuche unternimmt, Belgien zu einer Abschaltung der Schrottreaktoren zu bewegen.
Mit Anträgen, Fragen, Berichtsanforderungen usw. und Öffentlichkeitsarbeit werden wir weiter Druck auf Bundesregierung und Große Koalition machen, dass von dort endlich mehr in Richtung Belgien unternommen wird. Aktuell planen wir außerdem eine Studie, wie die Versorgung ohne die Atomkraftwerke mit vorhanden anderen Kraftwerkskapazitäten sichergestellt werden kann. Außerdem überlegen wir, wie wir verstärkt Druck auf die Bundesregierung ausüben können, endlich die Klagen der Städteregion nicht mehr zu ignorieren, sondern zu unterstützen oder ihnen gar beizutreten.
Thomas rachel
Die Menschen in unserer Region sind stark verunsichert. Ich bin überzeugt, dass es in dem belgischen Atomkraftwerk Tihange zu viele Sicherheitsrisiken gibt und dass der Meiler sofort abgeschaltet werden muss. Zusammen mit den CDU-Bundestagsabgeordneten des Bezirks Aachen engagiere ich mich, um dies zu erreichen. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir uns in gemeinsamen Schreiben an Marie Christine Mar¬ghem und an Barbara Hendricks gewandt und ein Umdenken der belgischen Atomaufsicht FANC gefordert. Darüber hinaus habe ich mich an den belgischen Botschafter, S.E. Ghislain D’hoop, gewandt und mich für eine Abschaltung starkgemacht. Letztlich ist es jedoch so, dass die Bewertung der nuklearen Sicherheit in der Verantwortung der belgischen Atomaufsicht liegt. Eine Einflussnahme des Bundes ist nur beschränkt möglich.
Die erschreckenden Ergebnisse der in der letzten Woche veröffentlichten Studie haben mich nochmals bestärkt, mich weiterhin gemeinsam mit den Christdemokraten der Region vehement für eine Abschaltung des belgischen Atomreaktors einzusetzen.
Andrej Hunko
Das Thema ist durchaus auch im Bundestag präsent. Im April wurde darüber auch auf unsere Initiative hin im Plenum des Bundestages debattiert. Auf Seiten der Regierungskoalition fehlt jedoch der politische Wille, effektiv auf einen europaweiten Atomausstieg hinzuarbeiten. Stattdessen hält sie zum Beispiel am Export von Brennelementen fest, die auch in Pannenreaktoren verwendet werden.
Das Thema Tihange bleibt für uns äußerst wichtig. Genau wie der andere Pannenreaktor, Doel 3, stellen diese beiden Atomkraftwerke ein unverantwortbares Risiko dar, das beseitigt werden muss. Die Bundesregierung ist hier nicht nur zahnlos, sondern betreibt durch die Duldung des Exports von Brennelementen Beihilfe zum Atomrisiko. Dagegen werden wir weiterhin kämpfen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen – sei es im Bundestag oder hier vor Ort, beispielsweise durch unsere enge Kooperation mit dem Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, mit IPPNW oder grenzüberschreitenden Initiativen für den Atomausstieg.
Dietmar Nietan
Das Thema Tihange ist in Berlin schon lange angekommen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist in intensiven Gesprächen mit der belgischen Seite, um dort die Sensibilität zu erhöhen, die Sorgen der Bevölkerung nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland ernster zu nehmen. Über die Gefahren von Tihange habe ich nicht nur mit meinen Fachkollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen, sondern auch schon mit dem belgischen Botschafter. Ich verweise auch auf die Aktivitäten von deutschen und belgischen Sozialdemokraten unter der Federführung meines Landtagskollegen Karl Schultheis, das belgische und deutsche Stromnetz miteinander zu verbinden, damit Tihange vom Netz genommen werden kann ohne die Versorgungssicherheit in Belgien zu gefährden.
Ich werde auch weiterhin alle Aktivitäten unterstützen, die einen Beitrag dazu leisten, zu einer möglichst zügigen Abschaltung des Reaktors zu gelangen.
Wilfried Oellers
Das Thema wird in Berlin sehr wohl diskutiert und bearbeitet. Seitdem es aktuell geworden ist, bin ich mit meinen CDU-Kollegen aus der Region Aachen in mehreren Aktionen tätig geworden. Auch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit dem Thema bereits befasst. Die massiven Risiken für die Bürger unserer Region bereiten uns sehr große Sorgen und lassen uns nicht müde werden, dies an allen Stellen zu äußern, bis die Reaktoren abgeschaltet sind und die Sicherheit der Bürger gewährleistet ist, auch wenn die Zuständigkeit hierfür bei der belgischen Regierung liegt.
Wir werden den politischen Druck auf die belgische Regierung und die Verantwortlichen aufrechterhalten, bis die Sicherheit gewährleistet ist und die Reaktoren abgeschaltet sind. Bis dahin wird das Thema ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen und werden wir CDU-Abgeordnete für die Sicherheit unserer Heimat keine Ruhe geben. Die Regierung und die Atomaufsicht in Belgien müssen zum Umdenken gebracht werden. Der öffentliche Druck muss möglichst hoch gehalten werden.
Norbert Spinrath
Das Thema ist in Berlin angekommen. Die Abgeordneten der Region haben dafür gesorgt. Auch Frau Hendricks hat schon viele intensive Gespräche geführt, musste aber feststellen, dass Deutschland keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten hat, weil es um belgisches Recht geht. Auch die EU kann da nicht eingreifen. Berlin schläft nicht, aber uns fehlt einfach der direkte Zugriff.
Bis Jahresende könnten ermutigende Signale kommen, das schließe ich nicht aus. Dazu zählt ein Projekt, das sich im Moment in der Planungsphase befindet. Und zwar versuchen wir eine Verbindung zu unseren nationalen Stromnetzen herzustellen. Dann könnten die Belgier über Deutschland Strom beziehen und müssten dies nicht aus Frankreich, denn dort wäre das auch nur über Atomkraftwerke möglich. Die Verbindung muss aber erst noch gebaut werden. Wenn alles gut laufen sollte, könnte dieses Projekt jedoch schon bis 2020 abgeschlossen sein. Das würde natürlich ganz neue Optionen mit sich bringen.

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