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35 weitere Beamte abgezogen_Mehr Aufgaben, weniger Beamte

Die bereits unterbesetzte Aachener Bundespolizei wird erneut geschwächt
Von Marlon Gego
Aachen. Wegen einer erneuten personellen Schwächung der Aachener Bundespolizei wird die Sicherheit in der Region Aachen, Düren, Heinsberg weiter beeinträchtigt. Nach Recherchen unserer Zeitung muss die seit Jahren völlig unterbesetzte Bundespolizeiinspektion am Aachener Hauptbahnhof vorübergehend 35 weitere Polizisten an andere Einsatzorte abstellen und wird deswegen noch weniger als bislang in der Lage sein, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Dazu gehören die Kontrollen der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zwischen dem Raum Mönchengladbach im Norden und Loshei-mergraben an der Grenze zu Rheinland-Pfalz im Süden, die Kontrolle des Aachener Hauptbahnhofs und 43 anderer Bahnhöfe in der Region und die Kontrolle von drei Flugplätzen.
Die Bundespolizei wollte dies so nicht bestätigen, räumte aber ein, „nicht mehr in dem Maße an vielen Orten präsent zu sein, wo dies vielleicht wünschenswert wäre“, wie es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung heißt. „Konkrete Einsatzstärken“ zu nennen, sei „aus einsatztaktischen Gründen nicht“ möglich, hieß es weiter.
Der Aachener Bundespolizei sind vor vielen Jahren 290 Planstellen zugeteilt worden, die aber nie alle besetzt waren. Im vergangenen Frühjahr waren etwa 180 dieser Stellen besetzt. Doch seit vergangenem Herbst sind zehn Aachener Bundespolizisten an die bayerisch-österreichische Grenze abgeordnet, und nun müssen 23 Beamte das Personal am Flughafen Köln/Bonn und zwei weitere die Kollegen am Flughafen in München ergänzen. Das bedeutet, dass der Inspektion Aachen kaum mehr 150 Polizisten bleiben.
Mehrere Bundespolizisten erklärten gegenüber unserer Zeitung, unter Zusicherung der Anonymität, dass es mit der gegenwärtigen Personalstärke kaum mehr möglich sei, viel mehr als den Innendienst zu leisten. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist über diese Entscheidung entsetzt und sagte auf Anfrage: „Besonders die Bahnhöfe werden durch solche Entscheidungen zu Angsträumen.“  ▶ Seite 10


Welche Polizei wollen wir haben? Eine Podiumsdiskussion in Jülich.
Von Guido Jansen
Jülich. Die Polizei braucht mehr. Mehr Beamten, mehr persönlichen Schutz, mehr im Gesetz verankerte Rückendeckung und mehr Rückhalt in der Bevölkerung, die sie beschützen soll. Würde man ein sehr kurzes Fazit aus einer Podiumsdiskussion ziehen wollen, die die SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (Düren) und Norbert Spinrath (Heinsberg) am Donnerstagabend in Jülich veranstalteten, dann könnte es so lauten. Der Applaus der Zuhörer in der voll besetzten Aula des Technologiezentrums war laut, lauter vermutlich, als er vor den Kölner Silvestervorfällen gewesen wäre. Dieses Mehr gefordert haben der Duisburger SPD-Bundestagabgeordnete Mahmut Özdemir, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens und der Aachener Bundespolizist Michael Schaffrath (GdP-Bundespolizei Direktionsgruppe NRW) auf der Veranstaltung unter dem Titel „Polizei besser ausstatten, Justiz stärken, Prävention ausbauen“.
„Die Silvesternacht in Köln ist passiert, und plopp sprechen alle über eine Verschärfung der Gesetze“, sagte Özdemir, der Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist. „Keiner spricht darüber, ob unsere Gesetze konsequent genug ausgelegt werden.“ Ein Gesetz müsse überarbeitet werden, sagte Mertens, nämlich Paragraf 113 im Strafgesetzbuch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Das Gesetz schützt die Vollstreckungshandlung, aber nicht die Person, die sie ausführt“, sagte Mertens. Ob mehr Polizei auf der Straße zu sehen sein soll; die Antwort auf die Frage formulierte Mertens offen. Entscheidend sei, was die Menschen wollen. Nach Silvester habe es rund um den Kölner Dom eine „nie dagewesene Polizeipräsenz“ gegeben. Und die Menschen haben sich bei den Kollegen vor Ort dafür bedankt.“
Die Personalsituation bei der Bundespolizei fasste Schaffrath zusammen, indem er sagte, dass fast alle Kollegen auf den Zuschauerrängen des Aachener Tivoli Platz finden würden. Rund 32 000 seien es noch. 2000 seien im vergangenen Jahr abgezogen worden, um Flüchtlinge zu registrieren. Die Aufgaben würden mehr, die Beamten weniger. „Es ist über Jahre versäumt worden, frühzeitig Personal einzustellen“, sagte Schaffrath (siehe Artikel oben). Zudem forderte er bessere Ausrüstung, Schusswesten, die nicht nur vor Kleinkalibergeschossen schützen. „Außerdem brauchen wir neue Helme und keine Spritsparverordnungen“, forderte Schaffrath. Innere Sicherheit gebe es nicht zu Discountpreisen. Mertens sprach sich für die Bodycam aus, die kleine Kamera an der Ausrüstung, die als Beweismittel dienen kann und deswegen eine abschreckende Wirkung haben könnte.
Wertet man den Applaus der Zuhörer in Jülich als Votum, dann würden all diese Forderungen umgehend umgesetzt.

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